Aktuelles

Der Bundesrat hat am 7. Juli 2017 über die 19. Verordnung zur Änderung der Außenhandelsstatistik-Durchführungsverordnung (AHStatDV) entschieden, die am 17. August 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist (BGBl. I S. 3197). Mit der Änderung soll Rechtssicherheit bei der Inanspruchnahme von Erleichterungen des Anmeldeverfahrens erreicht werden.

Im Amtsblatt der EU C 481 vom 23. Dezember 2016 ist das Format und der Aufbau der Steuer-Identifikationsnummern (tax identification numbers — TIN) in der EU bekanntgegeben worden.

Der Bundesfinanzhof hat in seiner Pressemitteilung Nr. 7 vom 27. Januar 2016 die Geschäftslage im abgelaufenden Kalenderjahr 2015 ausgewertet.

Bezüglich der Umsatzsteuerbefreiung für Ausfuhrlieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe a, § 6 UStG) hat das BMF in seinem Erlass vom 19. Juni 2015 klargestellt, in welchen Fällen ein Ausgangsvermerk aus EU-Mitgliedstaaten als Ausfuhrnachweis anerkannt werden. Gleichzeitig hat es den UStAE geändert.