Aktuelles

Außenwirtschaftsrecht

EU-Parlament beschließt Reform der Dual-Use-VO 2021

Das Europäische Parlament hat am 25. März 2021 die seit vielen Jahren diskutierte Reform der Dual-Use-Verordnung beschlossen, so dass die Änderungen voraussichtlich im Juli 2021 in Kraft treten können.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

BAFA: Elektronische Genehmigungserteilung ab 1. März 2021

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) weist darauf hin, dass ab dem 1. März 2021 Genehmigungen, Nullbescheide, Auskünfte sowie Verlängerungen und Änderungen von Bescheiden im Bereich des Außenwirtschaftsrechts ausschließlich in elektronischer Form erlassen werden.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2021

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 18. Januar 2021 den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2021 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Eingetragen unter: Außenwirtschaftsrecht

Brexit: Politische Einigung auf einen Handels- und Kooperationsvertrag

Am 24. Dezember 2020 haben sich die EU und Großbritannien auf einen Handels- und Kooperationsvertrag geeinigt, der am 1. Januar 2021 vorläufig angewandt werden soll und das Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien nach dessen vollständigem Austritt aus der EU regeln wird.