Kommission hat eine offene Konsultation zur Tabaksteuer eingeleitet

Die Konsultation dient der Einholung der Stellungnahmen aller interessierten Kreise zu einer möglichen Überarbeitung der EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Tabakwaren, insbesondere der Tabaksteuer-Richtlinie 2011/64/EU, welche die Struktur und die Steuersätze der Verbrauchsteuern auf Tabakwaren festlegt.

Sie bietet eine erste Gelegenheit, sich zur Notwendigkeit und den möglichen Optionen einer solchen Überarbeitung zu äußern. Die Konsultation berücksichtigt auch eine  mögliche Harmonisierung der steuerlichen Behandlung von elektronischen Zigaretten, die nach den geltenden Vorschriften nicht harmonisiert sind.

Dem Bericht der Kommission zufolge kann die Richtlinie 2011/64/EU dahingehend verbessert werden, dass der Verwaltungsaufwand für Mitgliedstaaten und Wirtschaftsbeteiligte reduziert und Verzerrungen im Binnenmarkt abgebaut werden.

Die Konsultation endet am 16. Februar 2016.

Quellen:

E-Mail-Newsletter der Kommission - GD Taxud vom 22. November 2016

Öffentliche Konsultation über die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren