Aktuelles

Die Bundesregierung hat den Rüstungsexportbericht für das Jahr 2013 veröffentlicht. Darin teilt Sie Art und Umfang erteilter Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsgüter sowie Kriegswaffenausfuhren wie auch die tatsächlich durgeführte Ausfuhren dieser Güter für das vergangene Kalenderjahr mit. 

Im Amtsblatt der EU wurde am 12. Juni 2014 eine Änderung der EG-Dual-Use-Verordnung bekannt gegeben. Danach erhält die EU-Kommission das Recht, den Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung in eigener Zuständigkeit zu ändern. Zusätzlich darf sie auch bestimmte Länder aus dem Geltungsbereich der allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen der EU herauszunehmen (Änderung von Anhang II der Verordung).

Die EU hat ihre Leitlinien für die Beantragung einer Erstattung von Antidumpingzöllen nach Artikel 11 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 neu gefasst; sie wurden im Amtsblatt der EU Nr. C 164 vom 29. Mai 2014 veröffentlicht.

Im Amtsblatt der EU vom 29. Mai 2014 (L 161) ist das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits veröffentlicht worden. Das Abkommen ist gemäß im selbigen Amtsblatt veröffentlichten Beschluss bereits in einigen Teilen anwendbar (Titel I, Teile von Titel II und VII), der größtenteils noch in Kraft getrene Rest des Abkommens wird nach vollständiger Ratifizierung zur Anwendung gelangen.