Aktuelles

Die Europäische Kommission hat eine externe Studie über bestimmte Aspekte der zolltariflichen Einreihung und der verbindlichen Zolltarifauskünfte (vZTA) in Auftrag gegeben, in deren Rahmen untersucht werden soll, welche wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen Mängel (z. B. Verzögerungen bei der Erteilung von vZTA) auf die Händler haben.

Am 9. April 2014 ist im Bundesanzeiger der Runderlass Außenwirtschaft Nr. 4/2014 (Ausfuhr; bestehende Waffenembargos) des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) veröffentlicht worden.

Am 9. April 2014 ist im Amtsblatt der EU die aktualisierte Gemeinsame Militärgüterliste der Europäischen Union veröffentlicht worden. Diese Liste ersetzt die bisher geführte Liste des Gemeinsamen Standpunktes 2008/944/GASP des Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern erfassten Güter.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat im Bundesanzeiger vom 31. März 2014 Änderungen zu einigen Allgemeinen Ausfuhrgenehmigungen durch mehrere Bekanntmachungen veröffentlicht.