Aktuelles

Aktuelle außenwirtschaftsrechtliche Vorschriften 2014

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat am 27. Januar 2014 den Runderlass Außenwirtschaft Nr. 1/2014 im Bundesanzeiger bekannt gegeben. In diesem Runderlass weist das BMWi auf die derzeit in der Bundesrepublik geltenden nationalen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften hin und führt zugleich ein Verzeichnis der noch gültigen Runderlasse Außenwirtschaft an.

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Pressemitteilung zur internationalen EU-Handelspolitik

Das Europäische Parlament (Ausschuss für Internationalen Handel) hat mit seiner Pressemitteilung vom 21. Januar 2014 mit dem Titel "EU-Handelskonflikte: Von der Banane zum Solarmodul" eine interessante Darstellung der aktuellen Bandbreite von Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und anderen Staaten veröffentlicht. 

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Genehmigungs- und Meldepflichten für Chemikalien

Im elektronischen Bundesanzeiger vom 6. Januar 2014 wurde eine Übersicht der genehmigungs- und melderelevanten Tätigkeiten mit bestimmten Chemikalien veröffentlicht. Rechtsgrundlagen bilden das Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) und die dazugehörige Verordnung zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜV).

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Länderliste zum Chemiewaffenübereinkommen

Im elektronischen Bundesanzeiger wurde am 3. Januar 2014 das aktualisierte Verzeichnis der Vertragsstaaten zum Chemiewaffenübereinkommen (CWÜ) veröffentlicht. Derzeit sind 190 Staaten Vertragspartei des CWÜ.

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