Aktuelles

Neues APS ab dem 1. Januar 2014

Die EU hat die Zollvergünstigungen für wenig und am wenigsten entwickelte Länder, das sog. APS (Allgemeines Präferenzsystem), bei der Einfuhr Waren aus diesen Ländern in die EU auf eine neue rechtliche Grundlage gestellt. Ab dem 1. Januar 2014 bildet die Rechtsgrundlage für das APS die Verordnung (EU) Nr. 978/2012 vom 25. Oktober 2012.

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Neues Abkommen der EU mit den Überseeischen Ländern und Gebieten

Die EU hat mit dem Beschluss Nr. 2013/755/EU vom 25. November 2013 neue Grundlagen für die partnerschaftliche Assoziierung der überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) mit der EU geschaffen. Dieser „Übersee-Assoziationsbeschluss“ soll 1. die Wettbewerbsfähigkeit steigern, 2. die Widerstandsfähigkeit stärken und 3. die Anfälligkeit verringern sowie die Zusammenarbeit und Integration zwischen den ÜLG und anderen Partnern fördern.

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WTO-Report stellt eine Zunahme der Handelsbeschränkungen bei den G-20 fest

Die WTO hat einen neuen Report zum Stand der Handelsbeschränkungen bei den sog. G-20-Staaten herausgegeben. Darin wird festgestellt, dass in den letzten sechs Monaten die Zahl der Beschränkungen um weitere 116 zugenommen hat, und zwar zusätzlich zu den bereits für die vorhergehende Periode festgestellten 107 Beschränkungen.

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Definition der Ursprungsregeln für die Fotovoltaik

Die EU-Kommission hat die nichtpräferentiellen Ursprungsregeln im Anhang 11 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 (ZK-DVO) erstmals für die KN-Codes ex 8501 "Fotovoltaikmodule oder -paneele aus kristallinem Silicium" und ex 8541 „Fotovoltaikzellen, -module oder -paneele aus kristallinem Silicium“ definiert.

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