Aktuelles

Die beihilferechtlich notwendige Novellierung der Energiesteuer- und Stromsteuer-Transparenzverordnung (EnSTransV) wurde umgesetzt und geht mit dem Herabsetzen der sog. Meldeschwellen für die meisten beihilferechtlich relevanten Begünstigungen in 2024 auf 100.000 Euro einher.

Der BFH hat sich mit Beschluss vom 20. Juni 2023 (VII R 2/21) zur Frage der Steuerbefreiung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG für Stromverbräuche eines Netzbetreibers in Umspannanlagen geäußert und die Stromsteuerbefreiung hierfür im Ergebnis versagt.

Ab dem 20. März 2024 greift eine neue Verpflichtung für Ausführer bestimmter Güter und Technologien, dass in den diesbezüglichen Verträgen die Wiederausfuhr nach Russland und die Wiederausfuhr zur Verwendung in Russland vertraglich zu untersagen ist.

Die Zweigstelle Düsseldorf der Zollkanzlei Peterka ist innerhalb Düsseldorfs umgezogen.