Aktuelles

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Beschluss vom 27. Januar 2016 (VII R 11/15) die Energiesteuerbefreiung für Luftfahrtdienstleistungen nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 EnergieStG auch für die Fälle gewährt, in denen der Kläger als Auftragnehmer sein Flugzeug - ohne weitere Personen befördert zu haben - als Pilot selbst geflogen hat oder von einem beauftragten Piloten hat fliegen lassen. 

Der Bundesfinanzhof hat in seinem Urteil vom 10. November 2015 (Az. VII R 40/14) entschieden, dass der Einsatz von Erdgas bei der Natriumpercarbonatproduktion steuerfrei zu zweierlei Verwendungszwecken nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d EnergieStG erfolgen kann.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 6. Oktober 2015 (Az. VII R 25/14) entschieden, dass in Wechselrichter verbrauchter Strom der Stromsteuerbefreiung zur Stromerzeugung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 StromStG unterfällt.

Das BMF hat mit seinem Erlass vom 10. Dezember 2015 eine Entscheidung hinsichtlich der Gleichzeitigkeit der Anwendung der Steuerbefreiung nach § 9 Abs. 1 Nr. 3 StromStG für kleine KWK-Anlagen und die Nutzung der EEG-Förderung (Vergütung oder Marktprämie) getroffen.