Aktuelles

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat im Rahmen einer Förderrichtlinie ein Programm aufgelegt, das für besonders von Energiepreissteigerungen betroffene Unternehmen einen temporären Zuschuss vorsieht.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 19. Januar 2022 entschieden, dass einem Unternehmen in Schwierigkeiten - auch dann, wenn das Unternehmen in einen Konzern eingebunden ist und eine positive Fortführungsprognose gestellt werden kann - keine stromsteuerlichen Entlastungen gewährt werden dürfen.

Stromverbraucher mit einem Bedarf von über einer Million Kilowattstunden pro Jahr sollten bis zum 31. März 2022 ihrem zuständigen Netzbetreiber ihren Stromverbrauch melden.

Mit Urteil vom 6. September 2021, 4 K 36/19, entschied das FG Hamburg zugunsten der Klägerin, dass der Gasverdichter, die sekundäre Gastrocknung und die Kühlkreispumpe des sekundären Kühlkreises der streitbefangenen Blockheizkraftwerke begünstigungsfähige Neben- und Hilfsanlagen einer Stromerzeugungseinheit im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 StromStV seien und der Klägerin somit der volle Entlastungsanspruch nach § 12a StromStV diesbezüglich zustehe.