Aktuelles

Die Bundesregierung betont in einer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion, dass Shisha-Bars Kleinverkaufspackungen mit Wasserpfeifentabak an ihre Kunden abgeben und damit beim Betrieb der Bars das geltende Tabaksteuerrecht einhalten können.

Die Zollverwaltung aktualisiert ihre EMCS-Anwendung für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung am 27. Januar 2018, so dass an diesem Tag die EMCS-Anwendung zwischen 8 Uhr und 24 Uhr nicht zur Verfügung stehen wird.

Das Bundesministerium hat den einmal jählich bekanntzugebenden gewichteten durchschnittlichen Kleinverkaufspreis für Zigaretten und Feinschnitt im Bundesanzeiger vom 16. Januar 2018 veröffentlicht.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen der Überprüfung der aktuellen EU-Tabaksteuerrichtlinie 2011/64/EU nunmehr einen zusammenfassenden Bericht vom 12. Januar 2018 an den Rat vorgelegt.