Aktuelles

Die Generalanwältin beim EuGH, Juliane Kokott, sieht in der Rechtssache C‑409/14 (Schenker) keinen Raum für eine die Verbrauchsteuerschuld auslösende Unregelmäßigkeit nach der VStSystemRL (Art. 7, 38 RL 2008/118/EG), wenn die verbrauchsteuerpflichtigen Waren mit einer falschen Zolltarifnummer in einem zollrechtlichen Nichterhebungsverfahren befördert werden. 

Die Zollverwaltung teilt mit, dass am 28. November 2015 der Rollout für das EMCS Release 2.2 erfolgt. Mit der Inbetriebnahme von EMCS Release 2.2 werden u.a. die Spezifikation der Europäischen Kommission für die Phase 3.2 umgesetzt.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 30. Juni 2015 (Az. VII R 11/14) eine Steuerentlastung nach dem Stromsteuergesetz für zur Kühlung bei der Flachglasherstellung verwendeten Kraftstrom abgelehnt.

Der BFH hat mit seinem Urteil vom 5. Mai 2015 (Az. VII R 22/14) entschieden, dass eine als Arzneimittel zugelassene Alkohol-Wasser-Mischung zwingend der Steuerbefreiung der Alkoholstrukturrichtlinie 92/83/EG unterfällt. Der BFH hat damit die in § 152 Abs. 1 Nr. 1 BranntwMonG geregelte Rückausnahme einer Steuerbefreiung für solche Mischungen verworfen.