Aktuelles

Verbrauchsteuerrecht

Zusammenlegung der Hauptzollämter Hamburg-Hafen und Hamburg-Stadt

Die Zollverwaltung informiert darüber, dass mit Wirkung ab dem 1. Januar 2019 ein "Hauptzollamt Hamburg" durch Zusammenlegung zweier bisheriger Hauptzollämter errichtet wird.

Vollständige Denaturierung von Alkohol für Zwecke der Verbrauchsteuerbefreiung

Vollständig denaturierter Alkohol ist von der Verbrauchsteuer befreit. Das Verzeichnis der Stoffe, die zur vollständigen Denaturierung (Vergällung) von Alkohol zugelassen sind, wurde mit Wirkung ab dem 23. Dezember 2018 aktualisiert, da die Tschechische Republik eine Änderung bekannt gegeben hatte.

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Änderung der Berechnungsweise der Biersteuer bei Biermischgetränken und aromatisierten Bieren

Die Zollverwaltung weist daraufhin, dass sich die Berechnungsweise der Biersteuer bei Biermischgetränken und aromatisierten Bieren aufgrund einer aktuellen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ab sofort geändert hat.

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Aktualisierung der Codes der Kombinierten Nomenklatur für Energieerzeugnisse

Ab dem 15. September 2018 erhalten die Verbrauchsteuer-Produktcodes (EPC) für Energieerzeugnisse der Kapitel 27 und 38 der Kombinierten Nomenklatur (KN) eine inhaltliche Anpassung an die aktuelle Fassung der KN von 2018. Bislang lag diesen EPC die KN-Fassung von 2002 zugrunde.