Aktuelles

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/604 vom 18. April 2018, veröffentlicht im Amtsblatt der EU L 101/22 hat die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 geändert.

Mit Urteil vom 22. Februar 2018 hat der EuGH in der Rechtssache C‑185/17, Mitnitsa Varna ./. „SAKSA“ OOD, entschieden, dass Mineralöl, bestehend aus Erdöl, dem Paraffin und naphtenische Kohlenwasserstoffe hinzugefügt wurden, aufgrund seiner Destillationsmerkmale nicht als Gasöl in die Upos. (KN) 2710 1943 eingereiht werden kann, auch wenn dieses Öl den Anforderungen nach der Norm EN 590:2013 für Dieselkraftstoff zur Verwendung bei arktischem oder strengem Winter‑Klima genügt.

Das ITZ hat mit der ATLAS-Info 1800/18 informiert, dass die Verpflichtung bestehen bleibt, die Unterlagencodierungen Y040, Y041 oder Y042 sowie Y044 bei Warenimporten in den Verfahren 42 oder 63 zu melden.

Das FG Hamburg stellt in seinem aktuellen Urteil klar, dass die in einer Zollanmeldung als Anmelder genannte Person nicht über einen Antrag nach Art. 78 ZK abgeändert und außer Kraft gesetzt werden kann.